Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das weltweit erste Gesetz zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Die Regelung, die im Dezember 2023 mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde, wurde von den Abgeordneten mit 523 Stimmen dafür, 46 dagegen und 49 Enthaltungen angenommen. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass KI-Systeme, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eingesetzt werden, sicher sind und die Grundrechte und die Demokratie respektieren. KI-Systeme werden basierend auf dem Risiko, das sie für die Gesellschaft darstellen, in niedrig, mittel oder hochriskant eingestuft und entsprechend reguliert.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, hochriskante KI-Systeme zu verbieten, die die Grundrechte, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Umweltschutz gefährden könnten, während es gleichzeitig Innovationen fördert und Europa als führend in der KI-Branche positionieren möchte.
Das Gesetz verbietet bestimmte KI-Anwendungen, die die Rechte der Bürger bedrohen. Zum Beispiel werden KI-Anwendungen am Arbeitsplatz oder in Schulen, die die Gefühle von Personen erkennen, soziale Bewertungen durchführen, das Verhalten von Menschen manipulieren oder deren Schwachstellen ausnutzen, verboten sein. Darüber hinaus werden biometrische Kategorisierungssysteme, die auf sensiblen Merkmalen basieren, und die ungerichtete Sammlung von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von CCTV-Aufnahmen zur Erstellung von Gesichtserkennungsdatenbanken ebenfalls verboten sein.
Predictive Policing, also KI-Systeme, die eine Person identifizieren, analysieren und anhand ihrer Merkmale entscheiden, ob sie schuldig ist oder nicht, wird ebenfalls verboten sein.
Die Verwendung von Biometrischen Identifikationssystemen (RBI) durch die Strafverfolgungsbehörden ist im Prinzip untersagt, außer in genau festgelegten und eng definierten Situationen. "Echtzeit" RBI dürfen nur eingesetzt werden, wenn strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, z. B. ist ihre Nutzung zeitlich und geografisch begrenzt und unterliegt einer spezifischen vorherigen gerichtlichen oder administrativen Genehmigung. Die Verwendung solcher Systeme nachträglich ("post-remote RBI") gilt als Hochrisiko-Anwendungsfall, der eine gerichtliche Genehmigung erfordert, die mit einer Straftat verbunden ist.
Das KI-Gesetz legt klare Verpflichtungen auch für andere hochriskante KI-Systeme fest, die aufgrund ihres erheblichen Potenzials für Schäden in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, Umwelt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als hochriskant eingestuft werden. Beispiele für den Einsatz von hochriskanten KI sind kritische Infrastrukturen, Bildung und Berufsausbildung, Beschäftigung, wesentliche private und öffentliche Dienstleistungen (z. B. Gesundheitswesen, Bankwesen), bestimmte Systeme bei der Strafverfolgung, Migration und Grenzmanagement, Justiz und demokratische Prozesse (z. B. Beeinflussung von Wahlen). Solche Systeme müssen Risiken bewerten und reduzieren, Nutzung protokollieren, transparent und genau sein und menschliche Überwachung sicherstellen. Bürger werden das Recht haben, Beschwerden über KI-Systeme einzureichen und Erklärungen zu Entscheidungen zu erhalten, die auf hochriskanten KI-Systemen basieren und ihre Rechte beeinträchtigen.
Das KI-Gesetz wird erst zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) in Kraft treten, nachdem es vom Europäischen Rat formell gebilligt wurde.
Das Gesetz zur künstlichen Intelligenz (KI) ist meiner Meinung nach ein sehr großer Schritt für die Menschheit. Ich glaube sogar, dass wir Zeugen eines historischen Ereignisses sind. Alle Gesetze, die seit der Römerzeit erlassen wurden, waren zwar nicht identisch, hatten aber ähnliche Ziele. Denn zwei wichtige Themen, die das Gesetz zu schützen versuchte, waren: 1- Menschen und 2- Sachen.
Das kürzlich erlassene Gesetz zur künstlichen Intelligenz betrifft jedoch KI-Systeme, bei denen wir nicht entscheiden können, ob sie Menschen oder Sachen sind. Natürlich ist das Gesetz nicht direkt auf künstliche Intelligenz ausgerichtet, aber ich bin sicher, dass es im Laufe der Zeit und mit fortschreitender Technologie überarbeitet wird, um speziell auf KI abzielen. Denn KI befindet sich derzeit im Lernprozess, aber bald wird sie in der Lage sein, selbstständig zu lernen, Entscheidungen zu treffen und sogar bei Bedarf ein neues System zur Unterstützung einzurichten. Nachdem dies geschehen ist, wird es wahrscheinlich spezifische Gesetze nur für künstliche Intelligenz geben.
Wird es in 100 Jahren eine andere Rasse geben, die neben der menschlichen Rasse auch künstliche Intelligenz umfasst? Ich denke, dass wir nicht 100 Jahre warten müssen, um die Antwort auf diese Frage zu finden.
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